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Pressemitteilung vom 21.02.2009
 

Sozialgemeinschaft paradox:
Erwerbsunfähige sollen Gesunde unterstützen

paradoxonDurch eine missverständliche Formulierung bei der Abschaffung der Begünstigungen für Rentner und Erwerbsunfähige 2004 zwingen viele Krankenkassen die Betroffenen zur Zahlung von Beiträgen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, obwohl sie die Leistung natürlich ausschließen.

Jan Donner, früher Radiomoderator, ist durch mehrere chronische Krankheiten seit einigen Jahren erwerbsunfähig. Er bekommt eine Rente der Presseversorgung und eine lang vor Gericht erstrittene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Da er aufgrund seiner seltenen und sehr schmerzhaften Krankheiten natürlich auf ärztliche Versorgung angewiesen ist, hat er sich den Gesetzen entsprechend „freiwillig“ bei der Krankenkasse versichert. Bis zum Januar 2004 war das auch kein Problem, Zu diesem Termin aber erließ die Bundesregierung in finanzieller Not ein Gesetz, mit dem sie die frühere Begünstigung von Rentnern aufhob, die bis dahin nur die Hälfte der Beiträge zu zahlen hatten und fortan – wie das Gesetz sagt - „den allgemeinen“ Beitragssatz zahlen sollten.

Nun gibt es aber in jeder gesetzlichen Krankenversicherung drei Vertragsmodelle:
- die Krankenversicherung,
- Krankenversicherung plus Lohnfortzahlung nach 6 Wochen Krankheit und
- Krankenversicherung plus Lohnfortzahlung nach einer Woche Krankheit.

Paradoxerweise nennt man diese Versicherungsarten allerdings nicht einfach so, sondern überschreibt sie mit „Ermäßigt“, „Allgemein“ und „Erhöht“, was dann natürlich im Subtext sofort erklärt werden muss. „Allgemein“ lässt sich noch nachvollziehen, weil dieses Versicherungsmodell wohl wirklich für die meisten Versicherten gilt, was aber an der reinen Krankenversicherung ohne Lohnfortzahlung „ermäßigt“ sein soll, dass müsste noch erklärt werden. Schließlich würden sie die Rechnung für ihr Haus nicht als ermäßigt empfinden, wenn sie sich keine Garage bauen lassen, weil sie kein Auto haben, und dann auch keine Garage bezahlen. Wenn nun aber der Bauunternehmer darauf besteht, dass sie die Garage trotzdem zu bezahlen haben und sagt, so stünde es halt im Gesetz, sie würden sich wehren.

Jan Donner wehrt sich, zahlt seinen vollen Beitrag zur Krankenversicherung, aber keinen Anteil für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, und er findet das gerecht. Allerdings sind Krankenkassen so genannte Anstalten des öffentlichen Rechts und haben als solche eine Palette an eigenen Möglichkeiten ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen ohne ein Mahngericht oder eine Kontrollinstanz zu bemühen. Aus Sicht der Krankenkassen schuldet Jan Donner ihnen den Beitragsanteil für den „allgemeinen“ Tarif, also auch jenen Teil für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, obwohl auf dem gleichen Bescheid zu lesen steht: „Leistung ausgeschlossen“ - absurd? Durchaus. Ungerecht? Wohl auch.

 

Etwa eineinhalb Jahre streitet er sich mit der Gmünder Ersatzkasse (GEK). Diese fordert auch Mahnkosten, Zinsen und Zuschläge auf die verweigerte Differenz aus Beitrag ohne und Beitrag mit Lohnfortzahlung. Schnell sind einige hundert Euro beisammen. Die Kasse nutzt ihre Möglichkeiten: sperrt sein Girokonto und pfändet die kleine Rente. Nach einem Wechsel zur BKK Dr. Oetker geht das Spiel von neuem los - auch hier ist nicht alles Wölkchen, sondern der Druck ist noch größer, die Frequenz der Haftbefehle zur Erzwingung des Offenbarungseides ist enger, Kontosperrungen, der Zoll kommt die Wohnung durchsuchen … alles schon für Gesunde Menschen sehr stressende und vielleicht sogar krankmachende Umstände, aber gesund ist der Betroffene leider nicht. Und wieder entstehen schnell aberwitzige Summen, die Jan Donner mit seiner knappen Rente in diesem Leben wohl nicht mehr abzahlen kann. Dem System wird das egal sein.

 

Die Leistungen, wie z.B. den Sauerstoff zur Linderung der unerträglichen Schmerzen, verweigert die BKK Dr. Oetker natürlich mittlerweile auch, Darum muss er sich jetzt bei der nächsten Krankenkasse anmelden, und versuchen dort einen Partner für die Änderung der paradoxen Situation zu finden. Mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht? Bis zum Halse verstrickt in Bescheide und Widersprüche, weil die sture Fokussierung auf ein Wort jede Logik aus der Wirklichkeit vertreiben kann. Und die Menschlichkeit gleich mit. Ein Erlebnis, das man nicht nur, aber vor allem in Deutschland immer noch haben kann.

> ausführlicher Bericht über die BKK Dr. Oetker Erpressung

 

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Reaktionen der Redaktionen:

 
 

Montag, 2. März 2009 18:43

Lieber Herr Donner,
schön, dass wir uns schon gesprochen haben.
Gerade bin ich noch mit einem anderen Film beschäftigt,
aber ich werde mich in den nächsten Tagen wieder bei Ihnen
melden.

Mit besten Grüßen
Jutta H.... - F....

Bayerischer Rundfunk/ Fernsehen
Wirtschaftsredaktion
Floriansmühlstraße 60
80939 München
Tel.089/ 3806 5....


Aber leider dann nichts wieder gehört ...
 

Freitag, 27. Februar 2009 13:02

Sehr geehrter Herr Donner,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihrem Interesse an unserem Programm. Ich kann und darf Ihren Fall nicht juristisch bewerten. Ich könnte mir aber schon vorstellen, dass man als Versicherter einer Solidargemeinschaft auch Leistungen mit zu tragen hat, von denen man selbst unter Umständen nicht selbst profitieren kann. Zumindest kenne ich das so aus dem Bereich der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung.

Zurzeit sehe ich daher keine Möglichkeit, Ihr Anliegen redaktionell umzusetzen, wofür ich Sie um Verständnis bitte.

Mit freundlichen Grüßen,

Karin L....-B....
Saarländischer Rundfunk
Stv. Leiterin der Programmgruppe
Wirtschaft, Soziales, Umwelt - FS
Funkhaus Halberg
66100 SAARBRÜCKEN


Meine Rückantwort: Freitag, 27. Februar 2009 16:31

Sehr geehrte Frau Lambert-Butenschön,

herzlichen Dank für Ihre schnelle, wenn auch ablehnende Antwort.

Das Grundverständnis der Sozialgemeinschaft ist doch: der Starke hilft dem Schwachen. Es ist richtig, dass man für Beiträge unter Umständen keine Leistung erhält, so zum Beispiel wenn man gesund bleibt. Man hat aber doch die Möglichkeit die Leistung zu erhalten, wenn man nicht gesund bleiben sollte. In diesem Fall ist aber die Leistung von vornherein ausgeschlossen. Und als Schwerbehinderter Erwerbsunfähiger sehe ich mich leider nicht in der Position des tragenden Stärkeren.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Donner



        - da kam keine Antwort mehr
 

Montag, 9. März 2009 11:41

Sehr geehrter Herr Donner,

vielen Dank für Ihre e-Mail und Ihr Interesse an den Plusminus-Sendungen.

Ihre Ausführungen haben wir innerhalb unserer Redaktion besprochen. Im Zusammenhang mit den Plusminus-Sendungen erhalten wir von unseren Zuschauern oft Hinweise auf die unterschiedlichsten Probleme aus allen Bereichen des täglichen Lebens. Leider ist es uns nicht immer möglich, diesen Hinweisen auch nachzugehen und entsprechend sendungsrelevant umzusetzen. Natürlich verbleibt Ihre e-Mail in unserem redaktionellen Themenarchiv. Sollten wir zu einem späteren Zeitpunkt die Thematik aufgreifen, würden wir uns gegebenenfalls noch einmal mit Ihnen in Verbindung setzen.

Wir würden uns freuen, Sie auch künftig als Zuschauer unserer Sendungen zu wissen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Ihre
Plusminus-Redaktion
MDR-Fernsehen

 

Freitag, 6. März 2009 15:08

Sehr geehrter Herr Donner,

wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihr Interesse an unserer WISO-Sendung und Ihren Themenvorschlag.

Aus den vielfältigen Hinweisen und Vorschlägen, der Kritik, den Informationen und Fallschilderungen beziehen wir immer wieder wertvolle Anregungen. Sie bilden den Grundstoff vieler Themen, die dann in WISO-Sendungen einmünden und so oft für ein breites Publikum nicht nur von Interesse, sondern meist auch von persönlichem Nutzen sind. Von dieser Wechselwirkung lebt das Programm.

Trotzdem ist es oft nicht möglich, allein schon wegen der Masse bei uns eingehender Themenangebote, auf jeden einzelnen Vorschlag, jeden einzelnen Wunsch oder Hinweis persönlich einzugehen und in der Sendung darzustellen. Die WISO-Redaktion bittet Sie daher um Verständnis, wenn Sie Ihnen zunächst auf diesem Weg für Ihr Engagement ganz herzlich dankt. Aber es kann natürlich durchaus sein, dass wir Ihre Informationen zu einem späteren Termin zum Anlass für weitere Recherchen nehmen.

Für Ihre Mühe ganz herzlichen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

Julia S....

 

Dienstag, 3. März 2009 17:32

Sehr geehrter Herr Donner,

herzlichen Dank für Ihre Zeilen und Ihr Interesse an unserer Sendung stern TV. Es freut uns, dass Sie soviel Vertrauen in unsere journalistische Arbeit haben.

Ihren Brief haben wir mit persönlicher Anteilnahme gelesen. Es ist auch für uns jedes Mal persönlich bewegend und bedrückend von Problemen, vom Leid, von Sorgen und Ärger unserer Zuschauer zu erfahren. Einige wenden sich mit der Bitte um Hilfe, manchmal sogar in einer Art "letzter Hoffnung" an uns. Mit solchen Zuschriften gehen wir besonders sorgfältig um.

Sicherlich werden Sie sich vorstellen können, daß wir täglich eine Vielzahl von Briefen erhalten. Nur einiges davon können wir aufgreifen, denn unsere wöchentliche Sendezeit setzt unseren Möglichkeiten enge Grenzen. Daher müssen wir Ihnen leider mitteilen, daß wir Ihren Vorschlag derzeit nicht in einen Sendebeitrag umsetzen können.

Wir hoffen, Sie haben für unsere Entscheidung, die wir uns nicht leicht gemacht haben, Verständnis und wünschen Ihnen für die Zukunft alles erdenklich Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Indre L.....
I&U TV
Redaktion stern TV

 

Freitag, 27. Februar 2009 17:07

Sehr geehrte Herr Donner,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Eine große Zahl spannender Beiträge geht auf Anregungen unserer Zuschauer zurück. Bei der Fülle von Zuschriften müssen wir aber eine Auswahl treffen. Wir werden also über Ihre Schilderung in unserer Redaktionskonferenz beraten. Wenn wir uns zu einem Beitrag zu diesem Thema entschließen, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Andernfalls bitten wir Sie um Verständnis, wenn Sie nichts mehr von uns hören sollten.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserer Sendung und hoffen, Sie bleiben uns auch weiterhin als aufmerksamer und kritischer Zuschauer gewogen.

Mit freundlichem Gruß,
Ihr plusminus -Onlineteam
______________________________________________

plusminus - Das ARD-Wirtschaftsmagazin
dienstags, 21.50 Uhr im Ersten

Home: www.plusminus.de
Mail: plusminus@wdr.de

 

Donnerstag, 26. Februar 2009 21:16

Sehr geehrte Zuschauer(-innen),
herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Ihre Mail wird an den zuständigen Fachautor bzw. den Moderator weitergeleitet und dort aufmerksam gelesen. Wann immer möglich, werden Schreiben detailliert beantwortet oder fließen in unsere weitere Berichterstattung ein.
Auch bei konkreten Fragen nach Adressen, Telefonnummern oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten helfen wir Ihnen nach Möglichkeit gerne weiter; bitte sehen Sie es uns nach, wenn die Beantwortung nicht sofort erfolgt. Gegebenenfalls leiten wir Ihre Zuschrift auch an andere ZDF-Redaktionen oder die betreffenden Landesstudios weiter.
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir bei der Vielzahl an Zuschriften nicht alle individuell beantworten können. Beachten Sie bitte außerdem, dass wir als bundesweit sendendes Fernsehmagazin mit Schwerpunkt Innenpolitik in unseren Beiträgen nur ausnahmsweise einmal Einzelfällen, seien sie noch so schwerwiegend, nachgehen können.
Juristische Beratung sowie Hilfe in Steuer- und Rentenfragen untersagt uns übrigens der Gesetzgeber. In vielen Fällen wird Ihnen aber die nächst gelegene Verbraucherzentrale weiterhelfen können.
Frontal21 wird unregelmäßig in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nach der Live-Ausstrahlung wiederholt, einzelne Beiträge sind auch im ZDFdokukanal zu sehen.
Die Sende-Manuskripte finden Sie als PDF-Dateien auf unseren Seiten. Zum Öffnen benötigen Sie den Adobe Reader; dieses Programm können Sie sich hier herunterladen:
http://www.adobe.com/de/products/acrobat/readstep2.html
Wenn Sie eine Sendung oder einen bestimmten Beitrag verpasst haben: Das ZDF fertigt auf Anfrage kostenpflichtige Mitschnitte auf VHS und DVD-R für die rein private Nutzung an. Nähere Informationen erhalten Sie beim ZDF Programmservice, 55100 Mainz, unter der Telefonnummer 06131/70-9510 oder per E-Mail an programmservice@zdf.de - Die Videos auf den Seiten unseres Internet-Angebots sind unter anderem aus rechtlichen Gründen nicht downloadbar; entsprechenden Dateien können wir Ihnen darum nicht zuschicken.
Häufig werden wir nach der Toll!-DVD gefragt. Die erste Auflage ist leider ausverkauft, eine Neuauflage ist derzeit (noch) nicht geplant.
Hoffentlich konnten wir Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
Bleiben Sie uns gewogen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Frontal21-Redaktion

 

Donnerstag, 26. Februar 2009 20:53

Sehr geehrte Damen und Herren,

besten Dank für Ihre E-Mail an PLUSMINUS!

Wir haben Ihre Anfrage erhalten und sie wurde an die Redaktion weitergeleitet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht alle eingehenden Mails individuell beantworten können. Bei Interesse werden sich die KollegInnen mit Ihnen in Verbindung setzen.

Schauen Sie doch auch in unser Internetangebot:

http://www.plusminus.de

Auf der Homepage finden Sie Informationen zur aktuellen Sendung und im Online-Archiv haben wir frühere Plusminus-Beiträge thematisch für Sie zusammen gestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Redaktion PLUSMINUS des SWR

 

Donnerstag, 26. Februar 2009 21:06

Sehr geehrter FAKT-Zuschauer,
vielen Dank für Ihre Email. Uns erreichen täglich hunderte Emails und deswegen bitten wir nun um Geduld. Eine Antwort werden Sie demnächst erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre FAKT-Redaktion