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Pressemitteilung vom 21.02.2009 |
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Sozialgemeinschaft paradox:
Erwerbsunfähige sollen Gesunde unterstützen
Durch eine missverständliche Formulierung
bei der Abschaffung der Begünstigungen für Rentner und Erwerbsunfähige
2004 zwingen viele Krankenkassen die Betroffenen zur Zahlung von Beiträgen
für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, obwohl sie die Leistung
natürlich ausschließen.
Jan Donner, früher
Radiomoderator, ist durch mehrere
chronische Krankheiten seit einigen Jahren erwerbsunfähig.
Er bekommt eine Rente der Presseversorgung und eine lang vor Gericht
erstrittene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Da er aufgrund
seiner seltenen und sehr schmerzhaften Krankheiten natürlich
auf ärztliche Versorgung angewiesen ist, hat er sich den Gesetzen
entsprechend „freiwillig“ bei der Krankenkasse versichert.
Bis zum Januar 2004 war das auch kein Problem, Zu diesem Termin aber
erließ die Bundesregierung in finanzieller Not ein Gesetz, mit
dem sie die frühere Begünstigung von Rentnern aufhob, die
bis dahin nur die Hälfte der Beiträge zu zahlen hatten und
fortan – wie das Gesetz sagt - „den allgemeinen“
Beitragssatz zahlen sollten.
Nun gibt es aber in jeder gesetzlichen Krankenversicherung
drei Vertragsmodelle:
- die Krankenversicherung,
- Krankenversicherung plus Lohnfortzahlung nach 6 Wochen Krankheit
und
- Krankenversicherung plus Lohnfortzahlung nach einer Woche Krankheit.
Paradoxerweise nennt man diese Versicherungsarten allerdings
nicht einfach so, sondern überschreibt sie mit „Ermäßigt“,
„Allgemein“ und „Erhöht“, was dann natürlich
im Subtext sofort erklärt werden muss. „Allgemein“
lässt sich noch nachvollziehen, weil dieses Versicherungsmodell
wohl wirklich für die meisten Versicherten gilt, was aber an
der reinen Krankenversicherung ohne Lohnfortzahlung „ermäßigt“
sein soll, dass müsste noch erklärt werden. Schließlich
würden sie die Rechnung für ihr Haus nicht als ermäßigt
empfinden, wenn sie sich keine Garage bauen lassen, weil sie kein
Auto haben, und dann auch keine Garage bezahlen. Wenn nun aber der
Bauunternehmer darauf besteht, dass sie die Garage trotzdem zu bezahlen
haben und sagt, so stünde es halt im Gesetz, sie würden
sich wehren.
Jan Donner wehrt sich, zahlt seinen vollen Beitrag
zur Krankenversicherung, aber keinen Anteil für die Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall, und er findet das gerecht. Allerdings sind Krankenkassen
so genannte Anstalten des öffentlichen Rechts und haben als solche
eine Palette an eigenen Möglichkeiten ihren Forderungen Nachdruck
zu verleihen ohne ein Mahngericht oder eine Kontrollinstanz zu bemühen.
Aus Sicht der Krankenkassen schuldet Jan Donner ihnen den Beitragsanteil
für den „allgemeinen“ Tarif, also auch jenen Teil
für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, obwohl auf dem gleichen
Bescheid zu lesen steht: „Leistung ausgeschlossen“ - absurd?
Durchaus. Ungerecht? Wohl auch. |
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Etwa eineinhalb Jahre streitet er sich mit der Gmünder
Ersatzkasse (GEK). Diese fordert auch Mahnkosten, Zinsen und Zuschläge
auf die verweigerte Differenz aus Beitrag ohne und Beitrag mit Lohnfortzahlung.
Schnell sind einige hundert Euro beisammen. Die Kasse nutzt ihre Möglichkeiten:
sperrt sein Girokonto und pfändet die kleine Rente. Nach einem
Wechsel zur BKK
Dr. Oetker geht das Spiel von neuem los - auch hier ist nicht
alles Wölkchen, sondern der Druck ist noch größer,
die Frequenz der Haftbefehle zur Erzwingung des Offenbarungseides
ist enger, Kontosperrungen, der Zoll kommt die Wohnung durchsuchen
… alles schon für Gesunde Menschen sehr stressende und
vielleicht sogar krankmachende Umstände, aber gesund ist der
Betroffene leider nicht. Und wieder entstehen schnell aberwitzige
Summen, die Jan Donner mit seiner knappen Rente in diesem Leben wohl
nicht mehr abzahlen kann. Dem System wird das egal sein. |
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Die Leistungen, wie z.B. den Sauerstoff zur Linderung
der unerträglichen Schmerzen, verweigert die BKK Dr. Oetker natürlich
mittlerweile auch, Darum muss er sich jetzt bei der nächsten
Krankenkasse anmelden, und versuchen dort einen Partner für die
Änderung der paradoxen Situation zu finden. Mit einer Klage vor
dem Verfassungsgericht? Bis zum Halse verstrickt in Bescheide und
Widersprüche, weil die sture Fokussierung auf ein Wort jede Logik
aus der Wirklichkeit vertreiben kann. Und die Menschlichkeit gleich
mit. Ein Erlebnis, das man nicht nur, aber vor allem in Deutschland
immer noch haben kann.
> ausführlicher
Bericht über die BKK Dr. Oetker Erpressung |
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Verteiler: 'wiso@zdf.de',
'plusminus@br-online.de', 'plusminus@mdr.de',
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Reaktionen der Redaktionen: |
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Montag, 2. März 2009 18:43
Lieber Herr Donner,
schön, dass wir uns schon gesprochen haben.
Gerade bin ich noch mit einem anderen Film beschäftigt,
aber ich werde mich in den nächsten Tagen wieder bei
Ihnen
melden.
Mit besten Grüßen
Jutta H.... - F....
Bayerischer Rundfunk/ Fernsehen
Wirtschaftsredaktion
Floriansmühlstraße 60
80939 München
Tel.089/ 3806 5....
Aber leider dann nichts wieder gehört
... |
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Freitag, 27. Februar 2009 13:02
Sehr geehrter Herr Donner,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihrem Interesse an
unserem Programm. Ich kann und darf Ihren Fall nicht juristisch
bewerten. Ich könnte mir aber schon vorstellen, dass
man als Versicherter einer Solidargemeinschaft auch Leistungen
mit zu tragen hat, von denen man selbst unter Umständen
nicht selbst profitieren kann. Zumindest kenne ich das so
aus dem Bereich der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung.
Zurzeit sehe ich daher keine Möglichkeit, Ihr Anliegen
redaktionell umzusetzen, wofür ich Sie um Verständnis
bitte.
Mit freundlichen Grüßen,
Karin L....-B....
Saarländischer Rundfunk
Stv. Leiterin der Programmgruppe
Wirtschaft, Soziales, Umwelt - FS
Funkhaus Halberg
66100 SAARBRüCKEN
Meine Rückantwort:
Freitag, 27. Februar 2009 16:31 Sehr geehrte Frau
Lambert-Butenschön,
herzlichen Dank für Ihre schnelle, wenn auch ablehnende
Antwort.
Das Grundverständnis der Sozialgemeinschaft ist doch:
der Starke hilft dem Schwachen. Es ist richtig, dass man für
Beiträge unter Umständen keine Leistung erhält,
so zum Beispiel wenn man gesund bleibt. Man hat aber doch
die Möglichkeit die Leistung zu erhalten, wenn man nicht
gesund bleiben sollte. In diesem Fall ist aber die Leistung
von vornherein ausgeschlossen. Und als Schwerbehinderter Erwerbsunfähiger
sehe ich mich leider nicht in der Position des tragenden Stärkeren.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Donner
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- da kam keine Antwort mehr |
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Montag, 9. März 2009 11:41
Sehr geehrter Herr Donner,
vielen Dank für Ihre e-Mail und Ihr Interesse an den
Plusminus-Sendungen.
Ihre Ausführungen haben wir innerhalb unserer Redaktion
besprochen. Im Zusammenhang mit den Plusminus-Sendungen erhalten
wir von unseren Zuschauern oft Hinweise auf die unterschiedlichsten
Probleme aus allen Bereichen des täglichen Lebens. Leider
ist es uns nicht immer möglich, diesen Hinweisen auch
nachzugehen und entsprechend sendungsrelevant umzusetzen.
Natürlich verbleibt Ihre e-Mail in unserem redaktionellen
Themenarchiv. Sollten wir zu einem späteren Zeitpunkt
die Thematik aufgreifen, würden wir uns gegebenenfalls
noch einmal mit Ihnen in Verbindung setzen.
Wir würden uns freuen, Sie auch künftig als Zuschauer
unserer Sendungen zu wissen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Ihre
Plusminus-Redaktion
MDR-Fernsehen |
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Freitag, 6. März 2009 15:08
Sehr geehrter Herr Donner,
wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihr Interesse an
unserer WISO-Sendung und Ihren Themenvorschlag.
Aus den vielfältigen Hinweisen und Vorschlägen,
der Kritik, den Informationen und Fallschilderungen beziehen
wir immer wieder wertvolle Anregungen. Sie bilden den Grundstoff
vieler Themen, die dann in WISO-Sendungen einmünden und
so oft für ein breites Publikum nicht nur von Interesse,
sondern meist auch von persönlichem Nutzen sind. Von
dieser Wechselwirkung lebt das Programm.
Trotzdem ist es oft nicht möglich, allein schon wegen
der Masse bei uns eingehender Themenangebote, auf jeden einzelnen
Vorschlag, jeden einzelnen Wunsch oder Hinweis persönlich
einzugehen und in der Sendung darzustellen. Die WISO-Redaktion
bittet Sie daher um Verständnis, wenn Sie Ihnen zunächst
auf diesem Weg für Ihr Engagement ganz herzlich dankt.
Aber es kann natürlich durchaus sein, dass wir Ihre Informationen
zu einem späteren Termin zum Anlass für weitere
Recherchen nehmen.
Für Ihre Mühe ganz herzlichen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
Julia S....
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Dienstag, 3. März 2009 17:32
Sehr geehrter Herr Donner,
herzlichen Dank für Ihre Zeilen und Ihr Interesse an
unserer Sendung stern TV. Es freut uns, dass Sie soviel Vertrauen
in unsere journalistische Arbeit haben.
Ihren Brief haben wir mit persönlicher Anteilnahme gelesen.
Es ist auch für uns jedes Mal persönlich bewegend
und bedrückend von Problemen, vom Leid, von Sorgen und
Ärger unserer Zuschauer zu erfahren. Einige wenden sich
mit der Bitte um Hilfe, manchmal sogar in einer Art "letzter
Hoffnung" an uns. Mit solchen Zuschriften gehen wir besonders
sorgfältig um.
Sicherlich werden Sie sich vorstellen können, daß
wir täglich eine Vielzahl von Briefen erhalten. Nur einiges
davon können wir aufgreifen, denn unsere wöchentliche
Sendezeit setzt unseren Möglichkeiten enge Grenzen. Daher
müssen wir Ihnen leider mitteilen, daß wir Ihren
Vorschlag derzeit nicht in einen Sendebeitrag umsetzen können.
Wir hoffen, Sie haben für unsere Entscheidung, die wir
uns nicht leicht gemacht haben, Verständnis und wünschen
Ihnen für die Zukunft alles erdenklich Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Indre L.....
I&U TV
Redaktion stern TV |
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Freitag, 27. Februar 2009 17:07
Sehr geehrte Herr Donner,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Eine große
Zahl spannender Beiträge geht auf Anregungen unserer
Zuschauer zurück. Bei der Fülle von Zuschriften
müssen wir aber eine Auswahl treffen. Wir werden also
über Ihre Schilderung in unserer Redaktionskonferenz
beraten. Wenn wir uns zu einem Beitrag zu diesem Thema entschließen,
kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Andernfalls bitten wir
Sie um Verständnis, wenn Sie nichts mehr von uns hören
sollten.
Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserer Sendung
und hoffen, Sie bleiben uns auch weiterhin als aufmerksamer
und kritischer Zuschauer gewogen.
Mit freundlichem Gruß,
Ihr plusminus -Onlineteam
______________________________________________
plusminus - Das ARD-Wirtschaftsmagazin
dienstags, 21.50 Uhr im Ersten
Home: www.plusminus.de
Mail: plusminus@wdr.de
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Donnerstag, 26. Februar 2009 21:16
Sehr geehrte Zuschauer(-innen),
herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Ihre Mail wird an den zuständigen Fachautor bzw. den
Moderator weitergeleitet und dort aufmerksam gelesen. Wann
immer möglich, werden Schreiben detailliert beantwortet
oder fließen in unsere weitere Berichterstattung ein.
Auch bei konkreten Fragen nach Adressen, Telefonnummern oder
sonstigen Kontaktmöglichkeiten helfen wir Ihnen nach
Möglichkeit gerne weiter; bitte sehen Sie es uns nach,
wenn die Beantwortung nicht sofort erfolgt. Gegebenenfalls
leiten wir Ihre Zuschrift auch an andere ZDF-Redaktionen oder
die betreffenden Landesstudios weiter.
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir
bei der Vielzahl an Zuschriften nicht alle individuell beantworten
können. Beachten Sie bitte außerdem, dass wir als
bundesweit sendendes Fernsehmagazin mit Schwerpunkt Innenpolitik
in unseren Beiträgen nur ausnahmsweise einmal Einzelfällen,
seien sie noch so schwerwiegend, nachgehen können.
Juristische Beratung sowie Hilfe in Steuer- und Rentenfragen
untersagt uns übrigens der Gesetzgeber. In vielen Fällen
wird Ihnen aber die nächst gelegene Verbraucherzentrale
weiterhelfen können.
Frontal21 wird unregelmäßig in der Nacht von Dienstag
auf Mittwoch nach der Live-Ausstrahlung wiederholt, einzelne
Beiträge sind auch im ZDFdokukanal zu sehen.
Die Sende-Manuskripte finden Sie als PDF-Dateien auf unseren
Seiten. Zum öffnen benötigen Sie den Adobe Reader;
dieses Programm können Sie sich hier herunterladen:
http://www.adobe.com/de/products/acrobat/readstep2.html
Wenn Sie eine Sendung oder einen bestimmten Beitrag verpasst
haben: Das ZDF fertigt auf Anfrage kostenpflichtige Mitschnitte
auf VHS und DVD-R für die rein private Nutzung an. Nähere
Informationen erhalten Sie beim ZDF Programmservice, 55100
Mainz, unter der Telefonnummer 06131/70-9510 oder per E-Mail
an programmservice@zdf.de - Die Videos auf den Seiten unseres
Internet-Angebots sind unter anderem aus rechtlichen Gründen
nicht downloadbar; entsprechenden Dateien können wir
Ihnen darum nicht zuschicken.
Häufig werden wir nach der Toll!-DVD gefragt. Die erste
Auflage ist leider ausverkauft, eine Neuauflage ist derzeit
(noch) nicht geplant.
Hoffentlich konnten wir Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
Bleiben Sie uns gewogen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Frontal21-Redaktion
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Donnerstag, 26. Februar 2009 20:53
Sehr geehrte Damen und Herren,
besten Dank für Ihre E-Mail an PLUSMINUS!
Wir haben Ihre Anfrage erhalten und sie wurde an die Redaktion
weitergeleitet. Bitte haben Sie Verständnis dafür,
dass wir nicht alle eingehenden Mails individuell beantworten
können. Bei Interesse werden sich die KollegInnen mit
Ihnen in Verbindung setzen.
Schauen Sie doch auch in unser Internetangebot:
http://www.plusminus.de
Auf der Homepage finden Sie Informationen zur aktuellen Sendung
und im Online-Archiv haben wir frühere Plusminus-Beiträge
thematisch für Sie zusammen gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Redaktion PLUSMINUS des SWR
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Donnerstag, 26. Februar 2009 21:06
Sehr geehrter FAKT-Zuschauer,
vielen Dank für Ihre Email. Uns erreichen täglich
hunderte Emails und deswegen bitten wir nun um Geduld. Eine
Antwort werden Sie demnächst erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre FAKT-Redaktion
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