jan.gottwaerts /wortreich/ordungswidrig
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Wer oder was oder wo ist hier ordnungswidrig?

Nach einer "Montagsdemo" in Erfurt, die um 18 Uhr begann und für mich als "Co-Anmelder" und vor allem "Lautsprecher-Besorger" erst recht spät endete, hatte ich es sehr, sehr eilig nach Hause zu kommen. Warum Gelassenheit hier physisch nicht möglich war, kann man detailiert hier nachlesen, auf den Seiten wo es um meine "Morbus Crohn Erkrankung" geht, wobei diese Geschichte nicht nur mit den Symptomen von "diesem elenden Scheiss" begann, sondern auch später noch tematische Verknüpfung finden wird. Auf den letzten eiligen Meilen fuhr ich den von Muttern wegen ihrer körperlichen Einschränkungen "geerbten" PT Cruiser völlig allein auf der vierspurigen "Osttangente" von Weimar, an jener abschüssigen Stelle, die leider eben mehr als geeignet ist, um hier über ein Stück von 600m die Geschwindigkeit auf 60km/h fest- und einen von diesen Blitzkästen daneben zu setzen, welche die Gemeinden neuerdings gegen Profitbeteiligung von den Herstellern "billiger" bekommen. Der vorgebliche Gefahrenpunkt ist die Kreuzung dieser Schnellstrasse mit der Strasse von Weimar West nach Kromsdorf, gut einsehbar aus allen Richtungen, Tonnen von Ampeln, eine Gefahrenstelle wie sie im Märchenbuch steht. In dieser damals ganz speziellen Situation empfand ich meine natürliche Notlage der mit äusserster Kraft zusammen gekniffenen Hinterbacken und das flehende Hoffen auf ergolgreichen Zusammenhalt des Schliessmuskels, wie flüssig das herausdrängende auch sein möge, diesen "persönlichen Notstand", wie es die Juristik nennt, empfand ich also in jenem Augenblick gewichtiger, als für diese mir eigentlich bekannte "Blitzfalle" noch eine Schleichfahrt einzulegen. Wie gesagt weit und breit kein anderer Mensch auf der Strasse, die so gut und lückenlos ausgebaut ist, dass sie einem für ein vernünftig schnelles Fahren zwar gute Gelegenheit bietet, dem dringenden Naturbedürfnis aber in erreichbarem Umkreis keinen Raum gibt, und obendrein: bei Morbus Crohn ist die heimische Keramik das Alternativlose Ziel für so einen Ausbruch, will man nicht viel schlimmere und für das Selbstgefühl peinlichere Dinge riskieren als einen Strafzettel.

Da der Wagen noch auf meine Mutter mit Schweriner Adresse zugelassen ist und sich der Bildauswerter wohl dahin mitdenkend betätigte dass der bärtige Mann auf dem Bild wohl nicht die Fahrzeughalterin Karin sein wird, bekamen meine Eltern erstmal eine "Wer fährt da und wo wohnt der?" Anfrage. Da es schon spät im Wetterjahr war und mein Abflug in mein Winterquartier vor der Tür stand bat ich meinen Vater meine dortige Meldeanschrift auf das Formular zu schreiben, tat er aber leider nicht, er schrieb die Weimarer und sandte es pflichtbewusst umgehend zurück.

Anfang November verliess ich dann meinen Sommerwohnort Weimar und setzte Flügel nach La Gomera und El Hierro, die Inseln, auf denen ich im Winter einfach leichter und mit weniger Schmerz und dementsprechend weniger Pharmakologischem Aufwand verbringen kann (ganz abgesehen von den Kosten für Medikamente und wirklich gute Nahrung, worüber ich für Mitbetroffene auf anderen Seiten dieser Homepage berichte). In Weimar hab ich ein Postfach, das regelmässig geleert und dessen Inhalt mir nachgesandt wird. Da waren dann eines Tages zwei Umschläge dabei, ein normaler, ein gelber, beide von der Stadtverwaltung Weimar. Den "normalen" machte ich auf, sah darin, dass man mir ein "OwiG Vergehen" vorwerfen wollte. Ich habe dann eine kurze wichte Frage formuliert, im Internet Café ausgedruckt und mitsamt dem noch verschlossenen gelben Umschlag in einen grösseren gesteckt, mit ganz viel spanischem Porto versehen, damit auch wirklich alles gut zurückgeht, und dachte ich würde dann irgendwann eine Antwort auf die Frage an meine Postfachadresse bekommen. Die Frage lautete: Woran kann ich erkennen, dass das OwiG im Bereich der Stadt Geltung hat? Es muss hierüber ja einen Absatz geben, den "räumlichen Geltungsbereich". Da dieses OwiG ein Bundesgesetz ist und ich vollkommen an das eigentlich in Deutschland immer gültige Prinzip der Subsidiarität glaube und dieses lebe, kann ja gern ein "Bundesrecht" in der Stadt Weimar gelten, wenn es denn keine andere lokale Regelung gibt, und wenn diese räumliche Geltung für den Bereich Weimars irgendwo nachzulesen oder abzuleiten ist. Seit den "Bereinigungsgesetzen" haben wir da aber nix mehr was man finden könnte, ausser "gilt auf Schiffen und Flugzeugen die zur BRD gehören", aber Weimar schwimmt weder, noch fliegt es im normalen Alltag, nach meinen Erfahrungen.

Leider hab ich diesen Kurzbrief nach dem Ausdrucken im Internetcafe gleich wieder gelöscht, habe keine Kopie, konnte die Datei mittels Recura zwar wieder herstellen, aber das PDF Dokument geht bei mir leider nicht auf. Vielleicht gibt es ja "Cracks" die hier nochmal die Buchstaben hervorholen können   → jmd_weimar_speedticket_zurueck.pdf

Es kam keine Antwort. Und obwohl die Behörde wusste, dass ich erstens etwa 3.600km weit weg und zweitens noch garnicht in der Kenntnis ihres "gelben Briefes" war (jedenfalls nicht seines Inneren) kam stattdessen dies: ohne Post, da war offensichtlich jemand direkt an meine Tür gekommen und wollte wie es aussieht sogar hinein um sich räuberisch zu betätigen. In diesem Fall: schön, dass ich weit weg war. mit solchen Menschen ist Kommunikation sehr schwierig, wie Youtube schon tausendfach zeigt.

Vollstäckungsankündigung

Also das ist doch mal ne schön gemachte Nötigung, auf orangem Papier, dass es gleich mal etwas "Haftbefehliger" aussieht oder zumindest wichtigwichtiger. Mit Ausrufezeichen, aber ohne Unterschrift. Und mit Rückseite, denn auf der Vorderseite war neben den Drohungen ja kein Platz mehr für Infos darüber womit denn ein Raub oder Einbruchsdiebstahl hier begründet werden soll ...

Vollstäckungsankündigung

Für "Rechtsbehelfsbelehrungen" war dann auch kein Platz mehr, obwohl ich viel leeres Orange sehe.

Da ich aber nicht viel Vertrauen in die im Justizbereich tätigen Firmen wie "Polizei" oder "Amtsgericht" oder all die anderen Nachfolgeorganisationen des zwischen 1933 und 1945 eingeführten nationalsozialistischen "Rechtssystems" habe, die in jenen "Bereinigungsgesetzen" nicht nur die Geltungsbereiche der Gesetze und die Staatshaftung entfernt sondern auch fast überall das Worte die mit "Reichs-" in "Bundes-" geändert haben (zack!fertig!bereinigt!) dachte ich, es muss doch einen "zivileren" einen "kulturelleren" Weg geben, in dieser doch so besonders aufs schöne und offene Wort so stolzen Kulturstadt Weimar. Also hab ich weder dem Briefschreiber mit irgendwas gedroht, noch irgendeine Anzeige erstattet, sondern bei dessen Dienstherren jene für mich als Halbauslandslebenden nicht unwichtige Frage nach dem räumlichen Geltungsbereich mit etwas Erklärung warum sich mir diese Frage stellt auf dem kürzesten Weg (Internet) dem Herrn Oberbürgermeister Dr. Wolf gestellt:

Wolf1
Betr.: Nötigung durch Mitarbeiter Ihrer Stadtverwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Wolf,
zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich für Sie aufgrund des öffentlich zugänglichen Bildes aus Ihren Handlungen und Äußerungen eine hohe menschliche Wertschätzung hege, weshalb ich fest der Hoffnung bin, dass Sie das Vorgehen der Stadtverwaltung in nachfolgend vorgelegtem Fall missbilligen und entsprechend strukturierend in jüngste Entwicklungen dieser Verwaltung eingreifen und ihr wieder und weiter ein menschlicheres Antlitz geben werden.
Im November erreichten mich per Nachsendung zwei Schreiben der Stadtverwaltung auf den Kanaren, wo ich mich wegen starker gesundheitlicher Beeinträchtigung (vor allem durch die Stress‐induzierte quälende und auch lebensbedrohliche Erkrankung Morbus Crohn) in der Phase zwischen Oktober und April so oft es geht oder durchgehend aufhalten muss, und wo ich entsprechend auch mit einem Zweitwohnsitz amtlich gemeldet bin. (Anlage 3)
Zunächst öffnete ich das in einem normalen Umschlag gesendete Schreiben und sah mich mit dem Vorwurf einer ahndungswürdigen Tat nach dem "OWiG" konfrontiert, spezifisch einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der vierspurigen "Tangente" wo wie an den meisten abschüssigen Straßen Weimars nun "TraffiTower" der Firma Robot Visual Systems die Verkehrssicherheit gefährden, da FahrerInnen nur noch angstvoll darauf konzentriert sind, dass die Schwerkraftbeschleunigung den Zeiger des Tachos nicht aus dem Limit bewegt, wobei für das Verkehrsgeschehen aufgrund der neurologischen Gegebenheiten beim Menschen nicht viel Aufmerksamkeit übrig bleibt.
Hier möchte ich gern die ersten drei Fragen an Sie richten:
1. Wurden diese TraffiTower von Weimar selbst angeschafft und werden sie autonom von Weimar betrieben, oder ist hier ein Überlassungs‐ und Beratungsvertrag mit der Firma Robot Visual Systems eingegangen worden?
‐ Falls ja, wo ist dieser für Bürger einsehbar ?
2. Gibt es ein Bewusstsein dieser geschilderten erheblich negativen Wirkung auf die Verkehrssicherheit durch die totale Fokussierung auf die Tachonadel anstatt auf die aktuell gegebene ‐ oft gerade erhöhte Aufmerksamkeit verlangende ‐ Verkehrslage an abschüssigen Engstellen bewusst?
3. Ist die Stadtverwaltung des nicht unerheblichen Schadens im Ansehen bei Bürgern und Besuchern gewahr, wenn die erstaunliche Anzahl (nach Quelle Thüringer Allgemeine die höchste "Blitzerdichte" der BRD) und die Wahl der Aufstellungsorte subjektiv und scheinbar auch faktisch begründet als "reine Abzocke" und keinesfalls als Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vor allem schwächerer Verkehrsteilnehmer (durch Aufstellung z.B. vor Schulen oder Altenwohnheimen) zur Wahrnehmung kommen?
Da wir Menschen uns spätestens seit dem Bundesverfassungsgerichts‐Urteil aus dem Juni 2012 ‐ wo es zur abschließenden Feststellung kam, dass die BRD seit 1956 keinen verfassungsgemäß gewählten Bundestag und somit keinen legitimen Gesetzgeber hatte, logischerweise dieser Stand auch nicht durch einen illegitim nach verfassungswidrigen Methoden gewählten Bundestag geheilt werden kann ‐ unter großer Rechtsunsicherheit leiden, und sich diese Situation insbesondere durch Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten der Einführungs‐ und Bereinigungsgesetze zwischen 1990 und 2011 erheblich verschärft hat, habe ich meinen eigenen Rechtsnotstand dahingehend klärenund sicher ableiten, dass das OWiG im Gebiet von Weimar Gültigkeit hat?". Kann, soll und darf ich mich doch nur an Rechtsnormen halten, deren Gültigkeit ich räumlich, sachlich und zeitlich klar zuordnen kann, was beim OWiG nach verbreiteter Rechtsauffassung nicht wirklich der Fall ist.
Auf diese Frage bekam ich allerdings keinerlei Antwort. Stattdessen fand ich nun im Briefkasten meiner Weimarer Wohnung (dessen Leerung im Gegensatz zum Postfach nicht organisiert erfolgt, was auch groß und leicht verständlich auf dem Briefkasten kommuniziert wird, mit Verweis auf mein Postfach) den in Anlage 1 und 2 mit gesandten Zettel in einem neutralen unbeschrifteten Umschlag. Ein Zettel in nicht nur aggressiver Farbe, auch inhaltlich empfinde ich ihn vor allem durch die per Hand gemachten Hervorhebungen der "Übel" mit denen ich hier zunächst ohne Sachbezug und ohne jede Rechtsmittelbelehrung bedroht werde als ein Corpus Delicti im Sinne des § 240 StGB. Aus der Aufmachung sowie wegen der fehlenden Signatur oder Siegelung kann auch nicht sicher abgeleitet werden, das es sich um einen "Rechtsakt" handelt, der in seiner Darbietung und Qualität den angedrohten Übeln in bemessener Weise Rechnung tragen würde.
In diesem Schreiben werden im vorgedruckten Textbereich mehrere Zahlungsaufforderungen in den Raum gestellt, wovon ich allerdings keine zur Kenntnis genommen habe, eine wohl absichtlich, um der Beantwortung der Frage nach der Geltung des OWiG nicht vorzugreifen, was der entsprechenden Verwaltungsstelle durch das dortige Vorliegen des ungeöffneten Umschlags ja bekannt ist, von weiteren Schreiben habe ich allerdings keine Kenntnis, und ich möchte bezweifeln dass diese zugestellt wurden, selbst wenn sie sich zur Vervollständigung der Akte oder durch die weitgehende Automatisierung dort Kopien befinden mögen, zugestellt wurde mir nichts.
Da ich wie erwähnt mit derartigen Bedrohungen gesundheitlich nicht gut umgehen kann, möchte ich diesen Fall so schnell es geht klärend abschließen.
Der Nötigung dieses lieblosen Zettels nachgebend zu zahlen ist mir schon aufgrund der Höhe der "Nebenkosten" die hier kreiert wurden finanziell nicht möglich, da ich den Großteil meiner bescheidenen Rente für z.B. nicht erstattete Behandlungen aufwenden muss, weshalb ich mich schutzlos einem angekündigten Einbruchsversuch gegenübersehe.
Das diese Sache geeignet ist meinen Gesundheitszustand in einem Masse zu verschlechtern, dass man die Frage einer fahrlässigen Körperverletzung in den Raum gestellt sehen kann, sollte sich nachvollziehen lassen.
Prozedural sehe ich auch die Beantwortung meiner ursprünglichen Frage: "Woraus kann ich erschließen, dass das OWiG im Raum Weimar gilt?" als primär und essentiell an und ich erkenne keinen Grund warum eine Beantwortung nicht durch jene Personen möglich sein sollte, die dieses Gesetz zur Rechtfertigung von Forderungen heranzieht, anstatt ohne weitere Kommentare die Forderung fast zu verdoppeln und eine Bedrohung mit den hässlichsten Übeln anzustellen.
Abschließend möchte ich noch einmal wie eingangs etwas sehr menschliches, allerdings diesmal zur Sache, erklären. Den Grund, warum ich auf jener vierspurigen Straße als einziges Fahrzeug mit gemäßigter Eile unterwegs war: aufgrund der mit der Erkrankung Morbus Crohn verbundenen heftigen Durchfallattacken, war ich in der Verlegenheit schnellstmöglich eine Toilette zu erreichen, bevor ich die wässrige, großteils unverdaute Nahrung nicht mehr hätte in meinem Körper halten können.
Ich möchte unterstellen, dass, wenn die Erfassung meiner "Tat" nicht durch einen automatisierten Vorgang sondern z.B. durch einen Polizeibeamten geschehen wäre, mich dieser wohl eher mit Sonderrechten zu einer Toilette eskortiert hätte, anstatt nun solche Bedrohungen aufzufahren, um mir in objektiver Wertung der Situation in jener spezifischen Verkehrslage die menschenunwürdige Schande zu ersparen, die sich hier sonst hätte ergeben mögen, und die wörtlich zu beschreiben ich Ihnen und mir ersparen möchte.

 

Okay, viel zu lesen ... hätte man ja akzeptieren können wenn der Herr Oberbürgermeister (seineszeichens sogenannter "Volljurist", bevor er sein Amt in Weimar "bekam" war er Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität in Berlin, wie man seiner Vita auf der weimar.de Homepage entnehmen kann) diesen Fall an eine Assistenz oder eine Dezernenz übergibt, so er denn nicht selbst zu der grundsätzlichen und den Nebenfragen Stellung nehmen will, müsste doch voll-juristisch-intressabt oder ganz simpel sein. Aber nichtmal das, nichtmal ein "der OB hat keine Zeit, daher ...", nein, man tut so als sei keine der Zeilen geschrieben worden, und behandelt mich mit dem Fortfahren der Methode, die man auf unwillige oder schweigende "Delinquenten" anzuwenden pflegt: Wiederholung der Drohung, neue kürzere Frist. Natürlich hat mich der Drohbrief wieder mit Verzögerung auf meiner Insel erreicht:

we2

Haachja, wo fängt man da an? Bei den Formfehlern? Wie der mangelnden Unterschrift? Bei der Grossschreibung meines Namens, die nach stetigfort gültigem Recht manifestieren soll, dass es sich bei mir um eine Sache und nicht etwa um einen Menschen handelt? Bei der totalen Ignoranz bezüglich allem was man dorthin schickt oder schreibt, egal an welche Instanz?

Da es also keinen Sinn macht per Brief oder sonstiger vernünftiger Direktkontaktierung zu versuchen mit dem was sich "Weimar" nennt, und nicht wie die Häuser, die Weimar sind, ruhig vor sich hinsteht, nicht wie die Menschen, die Weimar sind, ruhig versuchen ihrem Glück zu begegnen, sondern ignorant behauptet man hätte nichts vorgebracht, was gegen eine weitere und schärfere Bedrohung spräche, so bleibt keine Möglichkeit als das hier öffentlich zu tun, darüber in Kenntnis zu setzen und dafür zu sorgen dass nicht nur "Weimar" erfährt, was "Wirklichkeit" ist, sondern möglichst viele Zeugen für diesen einen Vorgang vorhanden sind, der mittlerweile exemplarisch für zig-tausende stehen kann. Dem Internet sei Dank weiss man das. Und dem Herrn Wolf schreib ich nochmal, wieder mit Zustellungsnachweis:

Betr.: Unbeantwortete Fragen aus meinem Schreiben vom 08.03.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Wolf,
mit oben genannter Post habe ich mich mit für mich wichtigen Fragen an Sie gewendet, deren Beantwortung ich zumindest durch Ihr Referendariat erwartet hätte, nicht aber damit, dass dieses Schreiben einfach Ignoranz finden würde.
Es ging primär um die in Weimar aufgestellten "TraffiTower" der Firma Robot Visual Systems, die an den entsprechenden Aufstellungsorten meiner Meinung nach nicht nur die Verkehrssicherheit gefährden, da FahrerInnen nur noch angstvoll darauf konzentriert sind, dass die Schwerkraftbeschleunigung den Zeiger des Tachos nicht aus dem Limit bewegt, was zweitens Zweifel über die Intention dieser Positionierung aufgeworfen hat, dass diese nämlich weniger in einer Steigerung der Verkehrssicherheit als vielmehr in der Steigerung der städtischen Einnahmen begründet sein könnte, insbesondere falls es eine Gewinnbeteiligung der Firma Robot Visual Systems geben sollte.
Meine Fragen möchte ich daher gern noch einmal wiederholen, und bitte nunmehr um eine konkrete substantielle Beantwortung:
1. Wurden diese TraffiTower von Weimar selbst angeschafft und werden sie autonom von Weimar betrieben, oder ist hier ein Überlassungs‐ und Beratungsvertrag mit der Firma Robot Visual Systems eingegangen worden?
‐ Falls ja, wo ist dieser für Bürger einsehbar ?
2. Gibt es ein Bewusstsein der im Schreiben vom 08.03.2015 ausführlich und nachvollziehbar geschilderten erheblich negativen Wirkung auf die Verkehrssicherheit durch die totale Fokussierung auf die Tachonadel anstatt auf die aktuell gegebene ‐ oft gerade erhöhte Aufmerksamkeit verlangende
‐ Verkehrslage an abschüssigen Engstellen bewusst?
3. Ist die Stadtverwaltung des nicht unerheblichen Schadens im Ansehen bei Bürgern und Besuchern gewahr, wenn die erstaunliche Anzahl (nach Quelle Thüringer Allgemeine die höchste "Blitzerdichte" der BRD) und die Wahl der Aufstellungsorte subjektiv und scheinbar auch faktisch begründet als "reine
Abzocke" und keinesfalls als Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vor allem schwächerer Verkehrsteilnehmer (durch Aufstellung z.B. vor Schulen oder Altenwohnheimen) zur Wahrnehmung kommen?
4. Woraus kann einfach und sicher abgeleitet werden, dass das sogenannte "OWiG" im Gebiet der Stadt Weimar Gültigkeit hat? Ein Hinweis auf eine Festsetzung der Gültigkeit in räumlichem, sachlichem und zeitlichem Raum wird erbeten, da diese nicht aus öffentlich zugänglichen Gesetzen oder anderen Veröffentlichungen hervorgeht, im Gegenteil, eine Aufhebung der Rechtswirksamkeit dieser Norm ist leicht zu finden. (Gesetze zur Bereinigung von Bundesrecht)
Für eine Antwort notiere ich mir eine Frist von 10 Werktagen.

Noch ein bissl was lustiges aus Weimar, erst ein paar fast schizoide Ambivalenzen und der Beweis für die absolute Gnadenlosigkeit der freiheits und kulturinteressierten Behörde aus deren Progaganda Werkzeug "Rathaus Kurier" , und da dann drunter beachte man mal voller Staunen §125 des OWiG und was der mir verbietet, und ich bin schon wieder reingetapst, verdammt !

Achso, damit beschäftigt sich also die Stadt Weimar, sagt ihr "Rathaus Kurier" mit ausgedehntem Handel mit beschlagnahmten Sprirituosen und Lächerlichkeiten wie fast abgelaufenen Gurkengläsern. Das lässt Sehende ziemlich tief blicken, andere werdens für Normal halten.

Wenn die also keine Zeit haben nach dem Geltungsbereich im OwiG für mich zu suchen oder einen Querverweis zu geben, dann kann ich ja nur selbst recherchieren, und so sehr man auch sucht, seit "gilt im gesamten Bundesgebiet" wegbereinigt wurde findet man nur noch diese Passagen:

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt
Geltungsbereich

§ 1 Begriffsbestimmung

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.
(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.

§ 2 Sachliche Geltung

Dieses Gesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht.

§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

§ 4 Zeitliche Geltung

(1) Die Geldbuße bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Handlung gilt.
(2) Wird die Bußgelddrohung während der Begehung der Handlung geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Handlung gilt.
(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.
(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Handlungen, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
(5) Für Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 5 Räumliche Geltung

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

§ 6 Zeit der Handlung

Eine Handlung ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.

§ 7 Ort der Handlung

(1) Eine Handlung ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.
(2) Die Handlung eines Beteiligten ist auch an dem Ort begangen, an dem der Tatbestand des Gesetzes, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, verwirklicht worden ist oder nach der Vorstellung des Beteiligten verwirklicht werden sollte.

$125-OWiG§ 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens

(1) ...
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt.
(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Wahrzeichen, Bezeichnungen und Wappen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(4) ...
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

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Also das T-Shirt hat 20,- Franken gekostet, ich liebe die Schweizer, einige ganz besonders (frei nach Schiller: Wahlverwandtschaft!) aber offiziell befugt hat mich noch keiner von ihnen bislang. Wie teuer wärs denn wenn ich damit im Geltungsbereich des obig zitierten Gesetzes erwischt werde?

Lange lange hab ich nichts mehr hierzu gehört, vor allem aber keine Antworten bekommen. Ich deutete dies als Zeichen des stillen Rückzugs, da die Fragen eben eine empfindliche Stelle unseres lang schon im Rechtsbankrott befindlichen Systems pikiert, ... zwar stand irgendwann ein älterer Herr mit einem Dienstausweis der Firma Kriminalpolizei im Hausflur in Weimar, kurz bevor ich wieder für den grösseren Teil des Jahres ins "Ausland" entschwinden wollte, und suchte nach meiner Person, die er natürlich nicht finden konnte. Er konnte keine Auskunft geben von wem oder warum er gesandt war, fragte ob ich denn einer dieser "Reichsbürger" sei, als ich ihm kurz erklärte dass zwar ein Mensch aber keine Person vor ihm stand, was ich natürlich verneinte und wiederum in wenigen Sätzen versuchte zu korrigieren was er wohl aus Schulungen und Broschüren an Fehlinformationen bekommen hatte. Einen Personalausweis wollte er gern sehen, den ich natürlich schon länger nicht mehr benutze, da ich kein Personal bin und auch kein Nazi mit der Hitler`schen Staatsangehörigkeit "deutsch". Zunächst drohte er mit dem beiholen von bewaffneten Kollegen, war dann aber doch zufrieden als ich ihm das Dokument zeigte das mich als Menschen (mit Behinderung) ausweist. Ich weiss zwar nicht ob er in sich den Unterschied zwischen Mensch und Person wirklich so kannte wie er angab, er nicht doch einfach eine "gefunden" Meldung an seine Auftraggeber herauslies oder ob denn tatsächlich dies überhaupt mit jenem Gedöns zu tun hatte oder die Verwaltungswesen noch andere Selbstbeschäftigungsmassnahmen mit meiner "Person" betreiben, aber nach vier Monaten etwa erreichte mich auf den Kanaren über meinen Postfachpfleger mal wieder eine lapidar und lieblos vorgebrachte Nötigung, gerichtet von Gericht, an die ehemalige Identität mit den sklavischen GROSSBUCHSTABEN. Es kommt von der rechtsbeugerischen Teeküchen-Clique, die hier schon andere Archive gefüllt hat, dabei hatten die sich jetzt etliche Jahre an das Zustellungsverbot für ihre Geschäftsangebote gehalten.

Lustig hier allein schonmal die beiden Daten. Oben 24.11.2015, unten 05.02.2016, die brechen ja meine Liegenlassrekorde, menno ey. Ich habe auch wirklich keine Lust mehr Personen die noch nicht Mensch sind (oder nicht mehr) zu erklären wie ihr Job geht und das sie sich an ihre eigenen Gesetze doch bitte einmal wenigstens halbso treu halten sollen wie ich mich drum bemühte, wo sie meine Menschenrechte nicht beschnitten. Die bekommen `ne Postkarte zur Erinnerung an die ihnen bekannten Fakten, nada mas!


Und damit die Empfänger der Postkarte nicht lange hier auf der Homepage suchen müssen, nach dem Grund weshalb sie sich wenn es ihnen möglich wäre sich für diesen Nötigungs/Erpressungsversuch schämen können würden:


So! ... Sollte jetzt aber einer denken, dass da logisch, menschlich oder rechtskonform reagiert wird, der darf sich einen Pustekuchen backen. Das Amtsgericht hat nicht etwa auf "ruhend" gestellt, eine Überprüfung dieses Attests gefordert, oder mal die offene Frage nach dem Geltungsbereich ...

Sie haben einfach weitergemacht. So tun, als wenn bisher noch garnichts an Information meinerseits kam, dann braucht man sich mit den Fakten und den Antworten nicht beschäftigen, und technisch geht das hier so: Man gibt den Fall ohne weitere Informationen (oder eher mit einer kleinen Tuschelei) an die untergebene Staatsanwaltschaft ab. Die schraubt dann schnell den puren Witz eines "amtlichen Erlasses" zusammen, natürlich ohne Unterschriften und einem Amtssiegel das auch ein Daumenabdruck sein könnte, und diesen übergaben mir ein paar Tage nach meiner Rückkehr aus dem Süden dann Mittwoch Abend um 21:45 zwei schwer bewaffnete und gepanzerte Angestellte der "Thüringer Bereitschaftspolizei". Sie klingelten bei Nachbarn um schonmal direkt und auch ziemlich schnell in der Wohnungstür zu stehen, schliesslich war ich ja verhaftet, und ich hatte noch die Wahl jetzt adhoc 80,-€, die "ursprüngliche Geldbuße" zu zahlen, oder von Ihnen in Gera im Gefängnis abgesetzt zu werden. Gott sei's gedankt das ich noch 86,23€ auf der Sparkasse hatte, und mich die Kampfpolizei auch dort bereit war hinzufahren.


Und ich hätte sooo gern das Überwachungsvideo von diesem Abend mal gesehen, ein Hippie kommt barfuss mit zwei G-Force Typen in Schwarz in die Bank und wird um 80,- zwangserleichtert, gegen Quittung natürlich, und die ist der Grund warum ich wenn ich Glück hab tatsächlich irgendwann auf das Überwachungsvideo zurückgegriffen werden muss,

... und ich will jetzt keine Spekulation darüber eingehen wie es zu der Differenz zwischen den Zahlen auf den Zetteln kommt, denn jene Menschen im Kampfanzug waren ganz offensichtlich tatsächlich Menschen, betonten fast redundant dass sie nur ihren Job machen (die alte Überlebensangst des "Geld-Tricks" als Triebkraft allen Übels), fast klang es als wollten sie sich entschuldigen, trotzdem durfte ich zumindest den halben Kilometer der nicht mehr auf ihrem Weg lag aber doch barfuss über Weimars scherbigen Nordvorstadtasphalt laufen, und das gerade erlebte dann erstmal zu verdauen versuchen ... keine Chance. Auf Gomera hatte ich wieder 12 kg zugenommen, weit über die Hälfte ist heute wo ich dies schreibe, nach 5 Wochen, schon wieder von mir abgefallen. Und die Einschläge reissen nicht ab sondern kommen näher. Siehe   → Wasserwahn   und   → G.E.Z.-Terror